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Author Topic: Wer möchte Microsoft abmahnen? Freiwillige vor!  (Read 6144 times)

Offline admin

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Wer möchte Microsoft abmahnen? Freiwillige vor!
« on: Sunday, 07.08.2005 15:46 »
Wegen mangelhaftem Impressum auf der eigenen Homepage muss heutzutage jeder Kleinbetrieb eine Abmahnung befürchten. Die Weltfirma Microsoft kümmert sich auf ihrer Website windows.de aber offenbar einen Dreck um die gesetzlichen Vorschriften.

Nach den Bestimmungen des Teledienst-Gesetzes (TDG) müssen auf jeder kommerziellen Webseite "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" Anschrift, Kontaktmöglichkeiten und die persönlich Verantwortlichen genannt werden. Selbst der fahrlässige Verstoß gegen diese Informationspflichten kann mit einer Geldstrafe bis zu 50.000,- Euro bestraft werden.

Auf windows.de  gibt es weder einen Menüpunkt "Kontakt", "Inpressum" oder etwas vergleichbares. In der Fußzeile ist zu lesen "(C) 2005 Microsoft Corporation", allerdings nicht mit einem Link hinterlegt. Die restlichen Links "Hinweise zur Datensicherheit" und "Rechtliche Hinweise" führen mit Mozilla / Firefox ins Leere.

Mit dem Internet Explorer funktionieren diese beiden Links (Wird demnächst die Verwendung des Internet-Explorers zum Lesen des Impressums gesetzlich vorgeschrieben?). In der Datenschutzerklärung findet sich ganz unten endlich ein Hinweis, dass man sich für Fragen zum Datenschutz an eine angegebene US-amerikanische Postadresse wenden möchte, aber das klärt wohl kaum die Frage nach dem Verantwortlichen für die Website, ganz zu schweigen von fehlender Telefonnummer, Handelsregistereintrag, dem presserechtlich Verantwortlichen usw. Die unter Rechtliche Hinweise gemachten Angaben sind ähnlich dünn und enthalten eine andere Emailadresse.

Das Argument, eine US-amerikanische Firma könne nicht verpflichtet werden, seine Webseiten den Vorschriften des deutschen Teledienstgesetzes zu unterwerfen, dürfte hier nicht ziehen, denn selbst wenn der deutschsprachige Inhalt und die deutsche Top-Level-domain .de rechtlich belanglos ein sollten, steht als Eigentüber der Domain im Whois-Eintrag ganz eindeutig:

Microsoft Deutschland GmbH
Konrad-Zuse-Strasse 1
85716 Unterschleissheim

Also wer ist denn nun der tatsächliche Betreiber, Microsoft Deutschland oder USA? Von einer kommerziellen Website würde ich ich das schon ganz gerne wissen wollen, denn im Falle von rechtlichen Auseinandersetzungen ist das von erheblicher Bedeutung.

Was mich aber hauptsächlich  stört, ist weniger das fehlende Impressum, denn dass die Seite von Microsoft betrieben wird ist ja ganz offensichtlich, sondern die Arroganz des Konzerns, die signalisiert: "Wir haben es nicht nötig, uns nationalen Geestzen zu unterwerfen", gleichzeitig aber in seinen Geschäftsbedingungen einen erheblichen Aufwand zu betreiben, um rechtlich festzuklopfen, was dem Kunden alles verboten ist.


« Last Edit: Sunday, 07.08.2005 16:08 by admin »

Offline tankwart

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Re: Wer möchte Microsoft abmahnen? Freiwillige vor!
« Reply #1 on: Friday, 12.08.2005 12:24 »
Nur mal zum Vergleich: So sieht ein richtiges Impressum aus. Vom Eindruck her liegen da Welten dazwischen.