Author Topic: Kinderporno-Sperre  (Read 11037 times)

Offline Martin

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Kinderporno-Sperre
« on: Monday, 27.04.2009 10:36 »



Das Bundesjustizministerium hat bestätigt, dass es erwägt, die Zugriffe auf gesperrte Seiten in Echtzeit auszuwerten. Auch bei einem unabsichtlichem Besuch einer gesperrten Webseite ist damit aus juristischer Sicht bereits ein Anfangsvrdacht gegeben, der eine Hausdurchsuchung rechtfertigt. Der beruhigende Hinweis im Stopbild, die eigene IP-Adresse werde nicht gespeichert, ist damit grob irreführend.

Vor allem erfolgt damit aber ein Einstieg in eine Internet-Überwachung, die fast zwangsläufig weiter ausgedehnt werden wird, wenn erst mal die technischen Einrichtungen geschaffen sind und die Bürger sich daran gewöhnt haben. Als nächstes kommen dann rechtsradikale Seiten, nach einem  Terroranschlag dann Extremisten-Websites, beim nächsten Zumwinkel sind vielleicht Seiten mit Anleitung zur Steuerhinterziehung dran, da gibt es dann irgendwann kein Halten mehr. Und da man die gesperrten Seiten in einem Rechtsstaat natürlich nicht dem Belieben einer Arbeitsgruppe im BMJ überlassen kann, brauchen wir dann vielleicht irgendwann ein Ministerium für Zensur? Das ist doch ein einziger Alptraum.

Lasst uns diesen Überwachungswahn stoppen!
« Last Edit: Monday, 27.04.2009 10:40 by Martin »