Author Topic: Internetprovider müssen Kundendaten ohne Gerichtsbeschluss herausgeben  (Read 13354 times)

Offline Martin

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Mit diesem Urteil ist die Verwirrung um die Rechtslage komplett, die Begründung entbehrt aber nicht einer gewissen Logik, auch wenn damit de facto die Anonymität des Internet-Benutzers aufgehoben ist. Interessant ist besondere der letzte Absatz.

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.01.2005 - 13 Qs 89/04

Die von Ermittlungsbehörden begehrte Auskunft über Name und Anschrift des hinter der von einem Internet-Access-Provider zu einem bestimmten Zeitpunkt vergebenen dynamischen IP-Adresse stehenden Endgerätenutzers berührt nicht den grundrechtlich geschützten Bereich des Fernmeldegeheimnisses, sondern erweist sich als ein auf die Mitteilung von "Bestandsdaten" i.S.v. § 3 Nr. 3 TKG gerichtetes Verlangen, dem nachzukommen der Internet-Access-Provider gem. § 113 I 1 i. V. mit §§ 95, 111 TKG verpflichtet ist.

Sachverhalt:

Die StA Stuttgart begehrte von T-Online im damals noch gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens pornografischer Schriften gem. § 113 I TKG Auskunft über Namen und Anschrift des T-Online-Kunden, dessen Internetzugang am 30. 8. 2004 um 16:14:47 Uhr MEZ die IP-Adresse 217.94.136.xxx zugeteilt war. Die Erwirkung eines von T-Online geforderten Beschlusses nach §§ 100 g, 100 h StPO lehnte die StA mit der Begründung ab, dass die verlangte Auskunft personenbezogene Daten i.S. der §§ 95 und 111 i.V. mit § 3 Nr. 3 TKG beträfe, zu deren Mitteilung T-Online als Unternehmen, das geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, nach § 113 I 1 TKG verpflichtet sei. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung von T-Online mit dem Ziel, festzustellen, dass es sich bei den von der StA verlangten Daten um dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Telekommunikationsverbindungsdaten handle, zu deren Mitteilung T-Online nur auf Grund einer Anordnung nach §§ 100g, 100h StPO verpflichtet sei, hat das AG Stllttgart mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.10.2004 als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Gründe:

...Die von der StA begehrte Auskunftserteilung über Name und Anschrift des hinter der von einem Internet-Access-Provider zu einem bestimmten Zeitpunkt vergebenen dynamischen IP-Adresse stehenden Endgerätenutzers berührt nicht den grundrechtlich geschützten Bereich des Fernmeldegeheimnisses, wie er in § 88 I TKG inhaltlich umrissen ist, sondern erweist sich als ein auf die Mitteilung von "Bestandsdaten" i.S. von § 3 Nr. 3 TKG gerichtetes Verlangen, dem nachzukommen die Bf. gern. § 113 I 1 i.V. mit §§ 95, 111 TKG verpflichtet ist.

1. Nach § 88 I TKG unterliegen dem Fernmeldegeheimnis der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere, ob jemand an einem stattgefundenen oder versuchten Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Danach erfasst das Fernmeldegeheimnis zwar auch die Tatsache, ob und wann zwischen bestimmten Fernmeldeanschlüssen Fernmeldeverkehr - hier in Form von Datenaustausch im Internet - stattgefunden hat. Bei der Aufklärung eines bestimmten Telekommunikationsvorgangs innerhalb eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgt ein das Fernmeldegeheimnis berührender Eingriff - neben der Erhebung des Nachrichteninhalts - somit auch durch die Zuordnung dieses Vorgangs zu den daran beteiligten Endgerätenutzern. Der Zugriff auf grundrechtlich geschützte Lebensbereiche von Telekommunikationsteilnehmern geschieht damit jedoch bereits durch die Erhebung des Zeitpunkts, zu dem besagter Vorgang stattgefunden hat, und der dynamischen IP-Adressen, zwischen denen der fragliche Datenaustausch erfolgte, weil unter dieser Kennung zum Zeitpunkt des besagten Telekommunikationsvorgangs vorn jeweiligen Internet-Access-Provider nur einem einzigen Internetnutzer bzw. dessen Endgerät (PC o.Ä.) der Zugang zum Internet bereitgestellt wurde. Insoweit unterliegt die Gewinnung dieser Verbindungsdaten auch den gesetzlich geregelten Einschränkungen der §§ 100 a bis 100 h StPO.

Ist aber die Kennung eines an einem zeitlich fixierten Telekommunikationsvorgang beteiligten Endgerätenutzers bekannt, hier die dynamische IP-Adresse, die den Vorgang einer ganz bestimmten Person und damit einern Grundrechtsträger zuordnet, so ist der betreffende Anschlussinhaber bereits eindeutig und unverwechselbar individualisiert. Die bürgerliche Identität, das heißt sein Name und seine Anschrift, sind hierfür nicht erforderlich ... Das nachgelagerte Auskunftsersuchen der Ermittlungsbehörde, das die dynanische IP-Adresse und den konkreten Zeitpunkt vorgibt und lediglich die Namhaftmachung des bereits ausreichend individualisierten Endgerätenutzers begehrt, zielt somit auf die Erhebung von Bestandsdaten i.S.v. § 3 Nr. 3 TKG und berührt das Fernmeldegeheimnis nicht (mehr)...

...Das Auskunftsverlangen der StA bezieht sich, was die Bf. selbst nicht bestreitet, im Ergebnis allein auf Bestandsdaten. Über die zur Ermittlung dieser Daten im Betrieb der Bf. unter Umständen auszuwertenden Verbindungsdaten verlangt die Ermittlungsbehörde keine Auskunft. Dies schon deshalb nicht, weil ihr die zur Bestandsdatenermittlung erforderlichen Verbindungsdaten - dynamische IP-Adresse und der dem Telekommunikationsvorgang zugehörige Verbindungszeitpunkt - bereits bekannt und Grundlage ihres Ersuchens sind. Die Ermittlungsbehörde erhält weder diese Verbindungsdaten mitgeteilt noch erfährt sie, welche Daten die Bf. intern auswertet. Ihr werden somit über Name und Anschrift des Endgerätenutzers hinaus keine weitergehenden Informationen bezüglich des konkreten Telekommunikationsvorgangs - etwa dessen Dauer - zugänglich gemacht. Die Tatsache des konkreten Datenübermittlungsvorgangs im Internet zum fraglichen Zeitpunkt unter Beteiligung des bereits durch die dynamische IP-Adresse bestimmten und identifizierbaren Kunden der Bf. ist ihr bereits bekannt, und durch die Bestätigung, dass die benannte IP-Adresse zum abgefragten Zeitpunkt tatsächlich einern Endgerätenutzer zugeteilt war, ergeben sich dazu keine neuen Erkenntnisse, insbesondere aber auch nicht zur weiteren Internetnutzung durch diesen Kunden....

Offline lawine

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Ist in Ö gleich entschieden worden: statische IP's und dynamische IP's wurden gleichgesetzt und außerdem "festgestellt", dass es sich um Stammdaten (und nicht um Bewegungsdaten) handelt, sodass der *Private*, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt [es ging um einen, der angeblich 3.000 songs im p2p-Bereich "anbot"] einen Anspruch darauf hat, vom Provider Name + Anschrift des "bösen Jungen" zu erhalten, sofern die Urheberrechtsverletzung mit Gefängnis von mehr als 6 Monaten bedroht ist.