Author Topic: Abmahnung geschäftlicher Emails wegen fehlernder Angaben?  (Read 12245 times)

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Abmahnung geschäftlicher Emails wegen fehlernder Angaben?
« on: Wednesday, 24.01.2007 12:45 »
Ab dem 1.1.2007 werden die bestehenden Formvorschriften für Geschäftsbriefe (z.B. Nennung des Handelsregisters, Geschäftsführers usw.) nach dem Wortlaut des Gesetzes de facto auch auf Emails ausgedehnt. Fehlt auch nur eine dieser Pflichtangaben, droht eine Abmahnung.

Hier der geänderte Wortlaut des § 35a GmbHG (GmbH-Gesetz)

(1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Geschäftsführer und, sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. 2Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Stammkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.

(2) Der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen.

(3) Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. 2Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

(4) Auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die von einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland verwendet werden, müssen das Register, bei dem die Zweigniederlassung geführt wird, und die Nummer des Registereintrags angegeben werden; im übrigen gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht. 2Befindet sich die ausländische Gesellschaft in Liquidation, so sind auch diese Tatsache sowie alle Liquidatoren anzugeben.
« Last Edit: Wednesday, 24.01.2007 13:09 by admin »

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Re: Abmahnung geschäftlicher Emails wegen fehlernder Angaben?
« Reply #1 on: Monday, 05.02.2007 08:58 »
Das hat mir keine Ruhe gelassen, und ich habe im Justizministerium bei Frau Zypries um eine Klarstellung gebeten.

Die Antwort war sybillinisch, und man hat sich auf den Standpunkt zurückgezogen, dass es Aufgabe der rechtsberatenden Berufe sei, vorhandene Gesetze auszulegen. Ein Auszug aus dem Regierungsentwurf (BT-Drucks. 16/960 S. 47 f.) macht die Sache immerhin etwas klarer:

„Die EU-Publizitätsrichtlinie schreibt in Artikel 4 nunmehr ausdrücklich vor, dass die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen unabhängig von der Form dieser Dokumente zu machen sind. Dies soll künftig auch für § 37a [HGB] und alle vergleichbaren Vorschriften über Geschäftsbriefangaben durch einen möglichst geringfügigen Einschub in den vorhandenen Gesetzestext klargestellt werden. (…) Hinzu kommt, dass nach der herrschenden Meinung im Schrifttum bereits heute von der Geltung des § 37a und vergleichbarer Vorschriften auch für Telefaxe, E-Mails etc., also ohne Unterscheidung nach der äußeren Form der Schreiben, ausgegangen wird.“

Analog zu der Tatsache, dass nicht alles, was eine Firma auf dem Postwege verläßt, ein Geschäftsbrief oder Bestellschein ist, könnte man eigentlich davon ausgehen, dass auch nicht jede Email die Pflichtangaben des § 37a HGB enthalten muss. Andernfalls könnte man für die Versendung von Geburtstagsgrüßen ohne die vorgeschriebenen Publizitätsangaben abgemahnt werden, was offensichtlich absurd wäre. Völlig ungeklärt ist, wie denn die Emails von Praktikanten aussehen sollen, die nicht autorisiert sind, rechtsverbindliche Zusagen an Kunden zu machen. Das Anhängen der Pflichtangaben würde in diesem Fall beim Empfänger den falschen Eindruck eines offiziellen Dokuments entstehen lassen, läßt man sie weg, riskiert man eine Abmahnung.

Mißtrauisch macht mich die Formulierung, "... durch einen möglichst geringfügigen Einschub in den vorhandenen Gesetzestext ...". Das könnte man so interpretieren, dass die Brisanz dieser Änderung nicht auffallen sollte, und genau das ist passiert. Wäre diese Gesetzesänderung im Vorfeld in der breiten Öffentlichkeit diskutiert worden, hätte es meines Erachtens massiven Protest gegeben.
« Last Edit: Monday, 05.02.2007 09:12 by admin »

Offline tankwart

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Re: Abmahnung geschäftlicher Emails wegen fehlernder Angaben?
« Reply #2 on: Thursday, 08.02.2007 19:02 »
RA Krüger ist laut LAWgical der Meinung, dass in diesem Fall eben keine Abmahnung möglich ist und kommentiert dazu:

".. dass eine durch Verstoß gegen diese Ordnungsvorschriften etwa erzielte Kostenersparnis keinen Wettbewerbsvorteil i.S.v. § 3 UWG darstellt, stand für "Offline-Geschäftsbriefe" bislang außer Frage .... Hinzu kommt, dass für eine Abmahnung auch gar kein Bedarf besteht, da im Gegensatz beispielsweise zur Impressumspflicht in § 6 TDG bzw. § 10 MDStV hier ein besonderes Zwangsgeldverfahren vor dem Registergericht (§ 37a II HGB) zur Verfügung steht."

Ich denke, wir werden nur dann die geforderte Signatur anhängen, wenn es sich um Emails geht, die rechtsverbindlichen Charakter haben sollen, also Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Lieferscheine usw., aber in PDF-Form war das ja auch bisher selbstverständlich. In allen anderen Emails werden wir das nicht tun.

Wenn eine Lieferung per Email reklamiert wird, ist das m.E. auch nach neuer Rechtslage entbehrlich, denn reklamieren kann ich nur gegenüber jemandem, zu dem bereits eine Geschäftsbeziehung besteht.
« Last Edit: Thursday, 08.02.2007 19:06 by tankwart »